Gesetzgebung Los Santos

  • Änderung :


    § 20 Beweisführung

    1. Dashcam aufnahmen aus Fahrzeugen der Exekutiven und Judikativen sowie Zivilisten, sowie Personen Cams dürfen als Beweis gewertet werden. Ebenso dürfen Dash Cam Aufnahmen von Privatpersonen als Beweis vorgelegt werden. Dashcam Aufnahmen von Privatpersonen müssen einem Polizisten (PD oder SD) oder einem Staatsanwalt zur Echtheitsprüfung vorgelegt werden. ( Die Aufnahmen dürfen nicht verändert werden und müssen aus einem Schnitt sein, sonst gelten sie nicht als Beweis )
  • Änderung / Ergänzung


    (StPO)

    § 21 Fußfessel

    1. Eine Fußfessel darf für max 7 Tage angelegt werden, dies muss ein Staatsanwalt genehmigen, wenn der Verdacht der Verdunklungsgefahr besteht. Ist innerhalb der 7 Tage keine Anklageschrift bei Gericht eingegangen, darf der Verdächtige oder dessen rechtliche Vertretung, schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Entfernung dieser Fußfessel bei der Richterschaft stellen. Die Richterschaft Entscheidet unmittelbar nach Aktenlage ob die Fußfessel entfernt werden darf. Dies ist in der Gerichts / Polizeiakte zu protokollieren.
  • Hinzugefügt:

    UZWG

    §14 Erweiterte Handlungsbefugnis bei Abwesenheit Justiz

    1. Sollte keine Justizmitarbeiter erreichbar sein und der Verdächtige die Kaution nicht zahlen, hat die Exekutive das Recht den Verdächtigen solange hinter Gittern zu lassen wie es in der Akte vorgeworfen wird.
    2. Hierzu ist es unerlässlich das nach Absitzen der Haftzeit die Akte unmittelbar vollständig und abgeschlossen einem Staatsanwalt zur Sichtung vorgelegt wird. Dieser prüft auf Richtigkeit, sollte es Widersprüche geben mit der Beweislage und den vorgeworfenen Straftaten meldet Er dies Umgehend einem Richter.
    3. Der Richter prüft auf Haftentschädigung und ggf. Schadensersatz für den Verdächtigen (Geschädigten), hierzu wird der verantwortliche Exekutivbeamte persönlich Haftbar gemacht, wenn der verdacht des vorsätzlichen Handelns bestätigt wird. Ohne Vorsatz werden die Kosten der Staatskasse zur Last gelegt.
  • Alt:

    §2 Allgemeine Verkehrsregeln

    1. Das Missachten von Ampelsystemen, Vorfahrtsregelungen, Straßenschildern und Straßenbezeichnungen ist eine Ordnungswidrigkeit.
    2. Das Ampelsystem muss beachtet werden.

    Neu:

    §2 Allgemeine Verkehrsregeln

    1. Das Missachten von Vorfahrtsregeln, Straßenschildern und Straßenbezeichnungen ist eine Ordnungswidrigkeit.
    2. Ampelsysteme sind nicht zu beachten, es herrscht Rechts-vor-Links-Verordnung.
  • Hinzugefügt:


    Familienverfahrensgesetz - FamFG

    §2 Adoptionen


    1. Antragsbefugt für eine Adoption sind Eheleute oder Paare, die sich in einer eheähnlichen Gemeinschaft befinden.

    2. Zwischen dem jüngsten Mitglied der Ehegemeinschaft und dem zu adoptierenden muss ein Altersunterschied von mindestens 10 Jahren bestehen.

    3. Über Anträge nach Abs. 1 und Abs. 2 entscheidet ein Richter. Ein Antrag auf Namensänderung bei bewilligter Adoption ist separat zu stellen.

  • Hinzugefügt:

    AKG §8 Amtsmissbrauch

    Ein Amtsträger, der wissentlich seine dienstlichen Befugnisse dafür ausnutzt, um einem Bürger körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen oder diesen in seinen Rechten oder seiner Freiheit zu beschneiden, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe sowie fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bestrafen.

  • NEU:

    Zwang der Polizei (UZWG)

    § 1 Rechtliche Grundlagen

    1. Die Vollzugsbeamten des Staates haben bei der Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz zu verfahren. Nur diesen ist der Gebrauch von Schusswaffen gestattet.
    2. Vollzugsbeamte des Staates sind
      1. die Exekutivbeamten des Police u. Sherrif Department (LSPD/LSSD)
      2. die Teilvollzugsbeamte (USMS)
  • Änderung


    (StPO)

    § 21 Fußfessel

    1. Eine Fußfessel darf für max 7 Tage angelegt werden, dies muss ein Staatsanwalt genehmigen, wenn der Verdacht der Verdunklungsgefahr besteht. Ist innerhalb der 7 Tage keine Anklageschrift bei Gericht eingegangen, darf der Verdächtige oder dessen rechtliche Vertretung, schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Entfernung dieser Fußfessel bei der Richterschaft stellen. Die Richterschaft Entscheidet unmittelbar nach Aktenlage ob die Fußfessel entfernt werden darf. Dies ist in der Gerichts / Polizeiakte zu protokollieren.
  • Änderung


    UZWG §14


    Neu:



    1. Sollte keine Justizmitarbeiter erreichbar sein und der Verdächtige die Kaution nicht zahlen, hat die Exekutive das Recht den Verdächtigen solange hinter Gittern zu lassen wie es in der Akte vorgeworfen wird.
    2. Hierzu ist es unerlässlich das nach Absitzen der Haftzeit die Akte innerhalb von 48 Stunden nach Beginn der Vollstreckung vollständig und abgeschlossen einem Staatsanwalt zur Sichtung vorgelegt wird. Dieser prüft auf Richtigkeit, sollte es Widersprüche geben mit der Beweislage und den vorgeworfenen Straftaten meldet Er dies Umgehend einem Richter. Sollte die Akte nicht innerhalb von 48 Stunden nach Beginn der Vollstreckung an die Justiz übermittelt worden sein, wird der verantwortliche Exekutivbeamte mit einem Strafgeld von 6.000$ persönlich haftbar gemacht.

    3. Der Richter prüft auf Haftentschädigung und ggf. Schadensersatz für den Verdächtigen (Geschädigten), hierzu wird der verantwortliche Exekutivbeamte persönlich Haftbar gemacht, wenn der verdacht des vorsätzlichen Handelns bestätigt wird. Ohne Vorsatz werden die Kosten der Staatskasse zur Last gelegt.