Gesetzgebung Los Santos

  • Änderung :


    § 20 Beweisführung

    1. Dashcam aufnahmen aus Fahrzeugen der Exekutiven und Judikativen sowie Zivilisten, sowie Personen Cams dürfen als Beweis gewertet werden. Ebenso dürfen Dash Cam Aufnahmen von Privatpersonen als Beweis vorgelegt werden. Dashcam Aufnahmen von Privatpersonen müssen einem Polizisten (PD oder SD) oder einem Staatsanwalt zur Echtheitsprüfung vorgelegt werden. ( Die Aufnahmen dürfen nicht verändert werden und müssen aus einem Schnitt sein, sonst gelten sie nicht als Beweis )
  • Änderung / Ergänzung


    (StPO)

    § 21 Fußfessel

    1. Eine Fußfessel darf für max 7 Tage angelegt werden, dies muss ein Staatsanwalt genehmigen, wenn der Verdacht der Verdunklungsgefahr besteht. Ist innerhalb der 7 Tage keine Anklageschrift bei Gericht eingegangen, darf der Verdächtige oder dessen rechtliche Vertretung, schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Entfernung dieser Fußfessel bei der Richterschaft stellen. Die Richterschaft Entscheidet unmittelbar nach Aktenlage ob die Fußfessel entfernt werden darf. Dies ist in der Gerichts / Polizeiakte zu protokollieren.
  • Hinzugefügt:

    UZWG

    §14 Erweiterte Handlungsbefugnis bei Abwesenheit Justiz

    1. Sollte keine Justizmitarbeiter erreichbar sein und der Verdächtige die Kaution nicht zahlen, hat die Exekutive das Recht den Verdächtigen solange hinter Gittern zu lassen wie es in der Akte vorgeworfen wird.
    2. Hierzu ist es unerlässlich das nach Absitzen der Haftzeit die Akte unmittelbar vollständig und abgeschlossen einem Staatsanwalt zur Sichtung vorgelegt wird. Dieser prüft auf Richtigkeit, sollte es Widersprüche geben mit der Beweislage und den vorgeworfenen Straftaten meldet Er dies Umgehend einem Richter.
    3. Der Richter prüft auf Haftentschädigung und ggf. Schadensersatz für den Verdächtigen (Geschädigten), hierzu wird der verantwortliche Exekutivbeamte persönlich Haftbar gemacht, wenn der verdacht des vorsätzlichen Handelns bestätigt wird. Ohne Vorsatz werden die Kosten der Staatskasse zur Last gelegt.
  • Alt:

    §2 Allgemeine Verkehrsregeln

    1. Das Missachten von Ampelsystemen, Vorfahrtsregelungen, Straßenschildern und Straßenbezeichnungen ist eine Ordnungswidrigkeit.
    2. Das Ampelsystem muss beachtet werden.

    Neu:

    §2 Allgemeine Verkehrsregeln

    1. Das Missachten von Vorfahrtsregeln, Straßenschildern und Straßenbezeichnungen ist eine Ordnungswidrigkeit.
    2. Ampelsysteme sind nicht zu beachten, es herrscht Rechts-vor-Links-Verordnung.
  • Hinzugefügt:


    Familienverfahrensgesetz - FamFG

    §2 Adoptionen


    1. Antragsbefugt für eine Adoption sind Eheleute oder Paare, die sich in einer eheähnlichen Gemeinschaft befinden.

    2. Zwischen dem jüngsten Mitglied der Ehegemeinschaft und dem zu adoptierenden muss ein Altersunterschied von mindestens 10 Jahren bestehen.

    3. Über Anträge nach Abs. 1 und Abs. 2 entscheidet ein Richter. Ein Antrag auf Namensänderung bei bewilligter Adoption ist separat zu stellen.

  • Hinzugefügt:

    AKG §8 Amtsmissbrauch

    Ein Amtsträger, der wissentlich seine dienstlichen Befugnisse dafür ausnutzt, um einem Bürger körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen oder diesen in seinen Rechten oder seiner Freiheit zu beschneiden, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe sowie fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bestrafen.

  • NEU:

    Zwang der Polizei (UZWG)

    § 1 Rechtliche Grundlagen

    1. Die Vollzugsbeamten des Staates haben bei der Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz zu verfahren. Nur diesen ist der Gebrauch von Schusswaffen gestattet.
    2. Vollzugsbeamte des Staates sind
      1. die Exekutivbeamten des Police u. Sherrif Department (LSPD/LSSD)
      2. die Teilvollzugsbeamte (USMS)
  • Änderung


    (StPO)

    § 21 Fußfessel

    1. Eine Fußfessel darf für max 7 Tage angelegt werden, dies muss ein Staatsanwalt genehmigen, wenn der Verdacht der Verdunklungsgefahr besteht. Ist innerhalb der 7 Tage keine Anklageschrift bei Gericht eingegangen, darf der Verdächtige oder dessen rechtliche Vertretung, schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Entfernung dieser Fußfessel bei der Richterschaft stellen. Die Richterschaft Entscheidet unmittelbar nach Aktenlage ob die Fußfessel entfernt werden darf. Dies ist in der Gerichts / Polizeiakte zu protokollieren.
  • Änderung


    UZWG §14


    Neu:



    1. Sollte keine Justizmitarbeiter erreichbar sein und der Verdächtige die Kaution nicht zahlen, hat die Exekutive das Recht den Verdächtigen solange hinter Gittern zu lassen wie es in der Akte vorgeworfen wird.
    2. Hierzu ist es unerlässlich das nach Absitzen der Haftzeit die Akte innerhalb von 48 Stunden nach Beginn der Vollstreckung vollständig und abgeschlossen einem Staatsanwalt zur Sichtung vorgelegt wird. Dieser prüft auf Richtigkeit, sollte es Widersprüche geben mit der Beweislage und den vorgeworfenen Straftaten meldet Er dies Umgehend einem Richter. Sollte die Akte nicht innerhalb von 48 Stunden nach Beginn der Vollstreckung an die Justiz übermittelt worden sein, wird der verantwortliche Exekutivbeamte mit einem Strafgeld von 6.000$ persönlich haftbar gemacht.

    3. Der Richter prüft auf Haftentschädigung und ggf. Schadensersatz für den Verdächtigen (Geschädigten), hierzu wird der verantwortliche Exekutivbeamte persönlich Haftbar gemacht, wenn der verdacht des vorsätzlichen Handelns bestätigt wird. Ohne Vorsatz werden die Kosten der Staatskasse zur Last gelegt.
  • *Änderung* StVO §3 Höchstgeschwindigkeiten


    Alt:

    1. Die Höchstgeschwindigkeit außerorts beträgt 100 km/h und auf dem Highway 150 km/h.

    Neu:

    1. Die Höchstgeschwindigkeit außerorts beträgt 100 km/h . Auf dem Highway herrscht keine Geschwindigkeitsbeschränkung.



    *Änderung* Gewerbeordnung GewO §1 Absatz 2


    Alt:

    2. Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Gewerbes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten. Die Unterlassung der Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 250.000 $ geahndet werden.



    Neu:

    2. Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Gewerbes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten. Die Unterlassung der Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 10.000 $ geahndet werden.

  • *NEU* Anwaltsordnung





    § 1 Definition

    1. Als Rechtsanwalt gilt jedes Mitglied der Anwaltskammer Los Santos, welches sich mit einem entsprechenden Dienstausweis ausweisen kann und die Prüfung zum Rechtsanwalt erfolgreich bestanden hat.
    2. Studenten/Praktikanten und ähnliche Ränge sind nicht berechtigt eigenverantwortlich als Rechtsanwalt aufzutreten.
    3. Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.





    § 2 Verschwiegenheit

    1. Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Ein Verstoß wird gemäß AKG §3 bestraft.
    2. Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist und bestehen nach Beendigung des Mandats und der Beschäftigung fort.
    3. Der Rechtsanwalt hat seine Kollegen und alle sonstigen Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken, zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten und anzuhalten.





    §3 Ausschluss der Tätigkeit

    1. Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise beruflich befasst war. Wer erkennt, dass er dennoch tätig geworden ist, hat seinen Mandanten umgehend darüber zu unterrichten und das Mandat niederzulegen.
    2. Jeder Rechtsanwalt ist auch im Falle der Ausübung der Tätigkeit als Pflichtverteidiger dazu berechtigt, das Mandat aus wichtigen Gründen abzulehnen.





    §4 Pflichten

    1. Der Mandant ist über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Ihm ist insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben.
    2. Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten.
    3. Vor Gericht sind maximal 2 Rechtsanwälte pro Angeklagtem zulässig. Der zuständige Anwalt wird vom Angeklagten bei Erhalt der Vorladung benannt und sofort an den Richter gemeldet.





    §5 Akteneinsicht

    1. Der Rechtsanwalt erhält ausschließlich auf Akteneinsicht, die im Zuge eines Verfahrens vor Gericht verhandelt werden. Die Einsicht ist beim zuständigen Staatsanwalt zu beantragen.
    2. Zur Erhebung einer Zivilklage oder aus ähnlichem wichtigen Grund sind dem Rechtsanwalt alle notwendigen Informationen zu geben. Diese sind ausschließlich bei der Justiz zu erfragen.




    *Hinzugefügt* StGB §29 Verjährungsfrist

    10. Zivilrechtlich relevante Fälle sind innerhalb von 14 Tagen nach Verwirklichung der Tat bzw. der Umstände per Klageschrift bei Gericht einzureichen und gelten mit Ablauf des 14. Tages als verjährt und somit unzulässig.


    *Hinzugefügt* §8 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

    3. Der Beschuss während einer Verfolgung ist nur dann gerechtfertigt, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.



    *Geändert* §14 Erweiterte Handlungsbefugnis bei Abwesenheit Justiz

    1. Sollte keine Justizmitarbeiter erreichbar sein und der Verdächtige die Kaution nicht zahlen, hat die Exekutive das Recht den Verdächtigen solange hinter Gittern zu lassen wie es in der Akte vorgeworfen wird, dazu ist der Officer dazu berechtigt, dem Inhaftierten die Straftatbestände mitzuteilen.
  • StGb §29 Verjährungsfrist *Änderung*



    1. Die Verjährungsfrist beträgt:
      a)
      90 Tage bei einer Freiheitsstrafe von über 200 Hafteinheiten

    b) 60 Tage bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 200 Hafteinheiten
    c)
    40 Tage bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 120 Hafteinheiten
    d)
    20 Tage bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 90 Hafteinheiten



    1. Straftaten Verjähren im polizeilichen Führungszeugnis unter folgenden Punkten:

    a. nach 112 Tagen

    Sollte innerhalb der 112 Tage keine weiteren Straftaten vorliegen, gilt diese Person als nicht mehr vorbestraft.

    b. Bei Straftaten die mit Mord, versuchter Mord, Waffenhandel oder Geiselnahme zu tun haben, gilt die Verjährungsfrist 120 Tage.

    Zusätzlich muss diese Person sich einem psychologischen Gutachten unterziehen

    1. Zivilrechtlich relevante Fälle sind innerhalb von 21 Tagen nach Verwirklichung der Tat bzw. der Umstände einzureichen und gelten mit Ablauf des 21. Tages als verjährt und somit unzulässig.



    Arbeitsgesetz (ArbG)



    §6 Einstellung von Mitarbeitern *Neu*

    Bei jeder Einstellung von neuen Mitarbeitern ist ein Führungszeugnis ohne Einträge vorzuweisen. Wird der Arbeitnehmer im Laufe seiner Anstellung straffällig und der Arbeitgeber erhält Kenntnis darüber, ist der Arbeitnehmer umgehend aus dem Beschäftigungsverhältnis zu entlassen. Wird der Arbeitnehmer trotz bekannter Straffälligkeit weiterhin beschäftigt, kann dies mit einem Bußgeld bis hin zum Entzug der Gewerbelizenz geahndet werden.

    Es geht nicht um Perfektion, aber darum besser zu werden
    Nicht besser als der Rest, sondern besser als du selbst.

  • StGB §38 Veranstaltungen *Neu*

    1. Wer eine öffentliche Veranstaltung durchführt, ohne spätestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn einen Antrag zur Durchführung bei der Stadtverwaltung zu stellen, kann mit einer Geldstrafe bestraft werden.

    2. Der Antrag muss folgendes enthalten:

      1. Sicherheitskonzept zur Absicherung der körperlichen Unversehrtheit der Teilnehmer
      2. Zeit, Ort und voraussichtliche Dauer der Veranstaltung
      3. Art der Veranstaltung
      4. Voraussichtliche Teilnehmeranzahl
      5. Antragssteller sowie Ansprechpartner vor Ort

    Bei Zuwiderhandlung kann die Exekutive die Veranstaltung auflösen.

    StGB §39 Terroristische Straftaten *Neu*

    Als terroristische Straftaten gelten Taten, die geeignet sind eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen werden, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören. Wer eine solche Tat begeht, ist mit einer Haft- und Geldstrafe zu bestrafen.

    StGB §40 Sexuelle Belästigung *Neu*

    Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Art und Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, kann mit einer Freiheits- sowie Geldstrafe bestraft werden. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es seit denn, die Justiz hält die Verfolgung der Tat aufgrund von öffentlichem Interesse für geboten.